AGB
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Handels- und Versandhaus Lietz, Inhaber Eberhard Lietz, (nachfolgend „Versandhaus Lietz“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das Versandhaus Lietz stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese Vertragsbedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.
Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil,
wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Ein direkter Vertragsabschluss ist über unsere Homepage nicht möglich. Der Vertragsabschluss erfolgt über Telefon, E-Mail, Fax oder postalisch. Sofern wir Angebote abgeben, sind diese freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Vertragsabschluss erfolgt in jedem Fall unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von dem Versandhaus Lietz angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf, sofern ein solcher im Einzelfall durch das Versandhaus Lietz akzeptiert wird). Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2 Wochen ab Vertragsschluss.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt das Versandhaus Lietz dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht das Versandhaus Lietz von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt das Versandhaus Lietz dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 9 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch das Versandhaus Lietz berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird es eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: das Versandhaus Lietz liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Europa, Amerika, Asien und Australien (Versandkosten auf Anfrage).
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, verbleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Versandhaus Lietz.
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtl. Sondervermögen oder einen Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, behält sich das Versandhaus Lietz das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 5 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise, die auf der Website des Versandhaus Lietz angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular bzw. fernmündlich bei fernmündlicher Bestellung angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versandweg der Ware wird durch das Versandhaus Lietz bestimmt. Dabei ist eine Auslieferung an den Kunden ausschließlich an die bei ebay hinterlegte Bestell- bzw. Lieferadresse möglich. Das Versandrisiko trägt das Versandhaus Lietz, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Selbstabholung ist nach vorheriger fernmündlicher Absprache möglich.
(4) Der Kunde kann die Zahlung auf Vorkasse vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist nur auf gesonderte Nachfrage möglich.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist, sofern nicht Zahlung auf Vorkasse erfolgt, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Versandhaus Lietz Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch das Versandhaus Lietz nicht aus.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Das Versandhaus Lietz haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist auf von dem Versandhaus Lietz gelieferte Produkte bei gebrauchten Sachen 12 Monate. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von dem Versandhaus Lietz gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von dem Versandhaus Lietz gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Versandhaus Lietz, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Versandhaus Lietz nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Versandhaus Lietz, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat und beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Widerruf ist zu richten an: Kontaktadresse: Handels- und Versandhaus Lietz Kirchgasse 1 08468 Reichenbach vertreten durch: Herrn Eberhard Lietz Telefon/Fax: 03765/12097 Internet: www.versandhaus-lietz.de E-Mail: kontakt@versandhaus-lietz.de.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an oben genannte Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück)
— An [Handels- und Versandhaus Lietz Kirchgasse 1 08468 Reichenbach vertreten durch: Herrn Eberhard Lietz Telefon/Fax: 03765/12097 Internet: www.versandhaus-lietz.de E-Mail: kontakt@versandhaus-lietz.de]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 9 Mitteilung von Transportschäden
(1) Warenlieferungen sind vom Kunden im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und die Annahme dieser Sendung zu verweigern.
(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Versandhaus Lietz oder aber binnen 5 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig gelten gemacht werden können.
§ 10 Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@versandhaus-lietz.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Versandhaus Lietz und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Versandhaus Lietz der jeweilige Sitz des Versandhaus Lietz .
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.